Politik:

Grundgesetz:

Artikel 5. (1)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet

Ich mache mir die "Gedanken" der AfD nicht zu Eigen!

Dies bedeutet: Ich habe eine neutrale Haltung  insbesondere in der Vermittlung von Informationen zu signalisieren.



Ein Zitat von Friedrich der Große der König von Preußen:

Eine Regierung muss sparsam sein weil das Geld, was sie erhält,

aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt.

Zitat Ende

Warum verklagt niemand Friedrich Merz wegen Wahlbetrug?

Niemand verklagt Friedrich Merz wegen Wahlbetrugs, da die Kritik an seinem Vorgehen zwar politischer und moralischer Natur ist, jedoch keine rechtlichen Grundlagen für eine Klage wegen Wahlbetrugs gegeben sind. Wahlbetrug im strafrechtlichen Sinne bezieht sich auf Manipulationen bei der Stimmabgabe oder Auszählung (§ 107 ff. StGB), was hier nicht vorliegt.

Merz wird vorgeworfen, im Wahlkampf versprochen zu haben, die Schuldenbremse nicht aufzuweichen, während er nach der Wahl ein Milliarden-Sondervermögen unterstützte. Kritiker sehen dies als Wortbruch und Täuschung der Wähler an, doch Experten wie Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke betonen, dass gebrochene Wahlversprechen keine strafbare Wählertäuschung darstellen. Diese Vorwürfe betreffen vielmehr das Vertrauen in die Politik und nicht die Rechtmäßigkeit der Wahlprozesse.
Zusammengefasst: Politische Kursänderungen oder gebrochene Wahlversprechen sind rechtlich nicht als Wahlbetrug einzustufen, weshalb eine Klage in diesem Kontext nicht möglich ist.

Quelle: Perplexity

Warum klagt keiner gegen eine Verkleinerung der Wahlkreise?

Die Reform wurde so gestaltet, dass sie verfassungsrechtlich schwer angreifbar ist. Kritiker bemängeln zwar die Auswirkungen (z. B. dass Wahlkreissieger leer ausgehen können), doch dies allein reicht nicht aus, um eine erfolgreiche Klage zu begründen.

Zusammengefasst gibt es keine Klagen gegen die Direktmandatsregelung, da sie verfassungsrechtlich abgesichert ist und bisher keine überzeugenden juristischen Argumente gegen die Reform vorgebracht wurden.

Quelle: Perplexity

Welch ein Hohn!!!

Warum klagt keiner beim Bundesgerichtshof oder Bundesverfassungsgericht?

Denn die Wahl im Februar 2025 ist ungerecht! Das Ergebnis dieser Wahl ist: Das 23 Direktmandate nicht im Bundestag sitzen! Die Wahlkreise hätten anpasst bzw. verringert werden müssen!

Ein Direktmandat bezeichnet in Deutschland ein Mandat im Parlament, das ein Kandidat durch die Mehrheit der Erststimmen in einem Wahlkreis gewinnt. Es war ein zentraler Bestandteil des deutschen Wahlsystems, insbesondere bei Wahlen zum Bundestag.

Einen Vorschlag habe ich am 8. März 2021 gemacht, im Internet auf meiner Homepage dargestellt!

Vorschlag vom 8. März 2021:

Wem der Weg im Wahlkreis zu weit ist, kann sich  für eine Briefwahl entscheiden!

Ein Fall, für den Bundesgerichtshof (BGH)  oder Bundesverfassungsgericht  (BVerfG)?

Die Wahl im Februar 2025 sollte vor dem Bundesgerichtshof oder dem Bundesverfassunggericht angefochten werden. Denn die Wahl ist ungerecht! Wenn ein Wahlsieger, in einem Wahlkreis, die Wahl gewonnen hat, dann sollte die Jenige oder der Jenige auch im Bundestag sitzen! Es sind der Zeit 23 "eigentliche" Direktmandate die nicht im 21. Deutschen Bundestag sitzen.

Eine Schande für Deutschland?

Mit der Wahlrechtsnovelle wurde die Zahl der Abgeordneten gesetzlich auf 630 beschränkt. Die Anzahl der Wahlkreise bleibt unverändert bei 299.

Es hätte eine Anpassung der Wahlkreise erfolgen müssen!

Folgende Wahlkreise und Kandidaten sind betroffen:

Wahlkreis 1 Flensburg – Schleswig - Petra Nicolaisen (CDU)
Wahlkreis 14 Rostock - Landkreis Rostock II - Steffi Burmeister (AfD)
Wahlkreis 54 Bremen I - Ulrike Hiller (SPD)
Wahlkreis 58 Oberhavel – Havelland II - Andreas Galau (AfD)
Wahlkreis 71 Halle - Alexander Raue (AfD)
Wahlkreis 151 Leipzig I - Christian Kriegel (AfD)
Wahlkreis 169 Schwalm-Eder - Anna-Maria Bischof (CDU)
Wahlkreis 181 Frankfurt am Main I - Yannick Schwander (CDU)
Wahlkreis 182 Frankfurt am Main II - Leopold Born (CDU)
Wahlkreis 183 Groß-Gerau - Marcus Kretschmann (CDU)
Wahlkreis 185 Darmstadt - Astrid Mannes (CDU)
Wahlkreis 202 Trier - Dominik Sienkiewicz (CDU)
Wahlkreis 204 Mainz - Ursula Groden-Kranich (CDU)
Wahlkreis 206 Ludwigshafen/Frankenthal - Sertac Bilgin (CDU)
Wahlkreis 218 München-Süd - Claudia Küng (CSU)
Wahlkreis 243 Nürnberg-Nord - Sebastian Brehm (CSU)
Wahlkreis 251 Augsburg-Stadt - Volker Ullrich (CSU)
Wahlkreis 259 Stuttgart II - Maximilian Mörseburg (CDU)
Wahlkreis 274 Heidelberg - Alexander Föhr (CDU)
Wahlkreis 275 Mannheim - Melis Sekmen (CDU)
Wahlkreis 277 Rhein-Neckar - Moritz Oppelt (CDU)
Wahlkreis 282 Lörrach – Müllheim - Stefan Glaser (CDU)
Wahlkreis 290 Tübingen - Christoph Naser (CDU)

Die Burg darf nicht fallen!!!

Es wird immer wieder am Grundgesetz "herumgeschraubt". Wann hört das auf?

Die Wahrheit wird zu erst hingerichtet!



Die beiden Video's belegen die Wahrheit!

Orginal:

Quelle:  https://www.tiktok.com/@han_fast_fourius_fan/video/7168920563124112646?_r=1&_t=8YZxIypoHAr&is_from_webapp=v1&item_id=7168920563124112646

Das gefälschte Video:

Auszug vom Video: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner/vizekanzler-habeck-und-deutsche-bank-chef-sewing-bei-maybrit-illner-zu-energie-und-wirtschaftskrise-vom-17-november-2022-100.html

Shitstorm

Wenn ich Zuhause anders Rede als in der Öffentlichkeit dann ist die Demokratie gefährdet.

Dann hat der „Shitstorm“ die Oberhand bekommen, dann hat die negative Kritik bis hin zur Schmähkritik sein Ziel erreicht.

Die Kritik kann geäußert werden und die Schmähkritik „sollte“ ausgeklammert werden. Mit der Kritik „sollte“ vorsichtig umgegangen werden, denn es kann einen Menschen sehr verletzten und aus der „Bahn“ werfen.

Als Shitstorm (zusammengesetzt aus englisch shit „Scheiße“ und storm „Sturm“) bezeichnet im Deutschen das lawinenartige Auftreten negativer Kritik bis hin zur Schmähkritik im Rahmen von sozialen Netzwerken, Blogs oder Kommentarfunktionen von Internetseiten, wobei die Kritik im Grunde auch berechtigt sein kann. Er richtet sich gegen Unternehmen, Institutionen, Einzelpersonen oder in der Öffentlichkeit aktive Personengruppen wie etwa Parteien.

 
Der Duden nahm das Wort 2013 auf und definiert einen Shitstorm als „Sturm der Entrüstung in einem Kommunikationsmedium des Internets, der zum Teil mit beleidigenden Äußerungen einhergeht“, für den es im Deutschen keine unmittelbare Entsprechung gebe.

Die Zeitung The Guardian erklärt den Begriff als „widespread and vociferous outrage expressed on the internet“ (weitverbreitete und lautstarke Empörung im Internet).

Quelle: Wikipedia

Ähnliche Begriffe in der deutschen Sprache:
Öffentlicher Aufschrei, Empörungswelle, Entrüstungssturm, Proteststurm, Welle der Empörung, wüste Beschimpfungen, wütende(r) Protest(e), Empörungswoge.